Glücksspielrechtliche Werberegulierung : Eine grundrechtliche und rechtsstaatliche Betrachtung

Die Regulierung von Glücksspielwerbung zählt zu den wichtigsten Instrumenten der Glücksspielregulierung. Im Zentrum steht ein zielorientierter Regulierungsansatz. Hiernach sollen Art und Umfang von Glücksspielwerbung eine Kanalisierung zu legalen Glücksspielangeboten ermöglichen, gleichzeitig aber auch dem Ziel der Spielsuchtprävention hinreichend Rechnung tragen. Bereits das Spannungsverhältnis dieser beiden Ziele zeugt von der Komplexität, mit der sich der regulatorische Zugriff auf Glücksspielwerbung konfrontiert sieht. Diese entbindet den Staat jedoch nicht von der Beachtung verfassungsrechtlicher Direktiven. Eine verhältnismäßige Zuordnung der sich gegenüberstehenden Grundrechtspositionen ist bei der Regulierung ebenso erforderlich wie die Wahrung rechtsstaatlicher Mindestanforderungen bei der Ausgestaltung und Anwendung der Werberestriktionen. Sebastian Walisko zeigt, dass die glücksspielrechtliche Werberegulierung in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung und ihre praktische Umsetzung durch Behörden und Ger

ichte grundrechtliche und rechtsstaatliche Anforderungen nur unzureichend erfüllt.

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